Kampagnenplan „TTIP und ISDS stoppen“, Analysen und Strategien, geschrieben für Attac Deutschland 2014
Kampagnenplan: TTIP und ISDS stoppen!
Übersicht:
I Problem
I.1 TTIP
I.2 Investor-State-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
I.3 Zeitliche Einordnung
II Ziele, Ansatzpunkte und Strategien
II.1 lang- und mittelfristige Ziele
II.2 Theory of Change
II.3 Zielgruppen-Analysen
II.4 Stakeholder-Analyse
II.5 kurzfristige Ziele und Strategien
II.6 Akteursanalyse: Mikroanalyse EP-KandidatInnen
II.7 Umfeldanalyse
II.8 PESTLE-Analyse
II.9 Kraftfeldanalyse
III. Maßnahmen
I Problem
I.1 TTIP
(Transatlantic Trade and Investment Partnership, auch: Trans-Atlantic Free Trade Agreement/ TAFTA)
- EU-US Gipfel November 2011: Einrichtung einer „High Level“ Arbeitsgruppe für Wachstum und Beschäftigung (Vorsitz: EU-Handelskommissar De Gucht / US-Handelsbevollmächtigter Ron Kirk)
- seit 14 Juni 2013: Verhandlungen über ein umfangreiches Handels- und Investitionsabkommen zwischen USA und den EU-Staaten
Problembaum
Freihandelsideologie, Interessen von global agierenden Wirtschaftskonzernen, Wirtschaftskrisen, Aufholen der Schwellenländer (Insbesondere China), Stagnation WTO-Verhandlungen
→ TTIP
→ negative Auswirkungen in Teilnehmerländern auf Verbraucher, Umwelt, Arbeitnehmer etc.; in Entwicklungsländern (sinkende Beteiligung am Welthandel)
Verhandlungsziele TTIP
- Marktöffnung: Abbau von tarifären Handelshemmnissen; Öffnung des Dienstleistungssektors, des Investitionssektors (mit Investor-State-Streitbeilegungsverfahren), des öffentlichen Beschaffungswesens
- Regulierungsfragen und nicht-tarifäre Handelshemmnisse: „Gegenseitige Anerkennung von Standards“ und „regulatorische Harmonisierung“ (Normen zu Verbraucher-, Umweltschutz, Sozialstandards, Gesundheit, Hygiene, Datenschutz); bedroht: Vorsorgeprinzip (EU); höchstes Liberalisierungsniveau
- Allgemeine Regeln für globales Handeln: sektorspezifische Bestimmungen (Automobil-, chemische und pharmazeutische Industrie, Landwirtschaft, Gesundheitswesen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Finanzdienstleistungen, geistiges Eigentum), Negativliste für Liberalisierung bei Dienstleistungen
Weitere Aspekte:
- Stillstands-Klausel: Parlamente dürfen keine Gesetze beschließen, die freien Handel behindern; bestehende Gesetze können nur in ihrer einschränkenden Wirkung gemindert, nicht erhöht werden und dürfen nicht wieder erhöht werden
- Regulatorische Kooperation : Einrichtung von gemeinsamen EU-US-Gremien mit Zugang für die Konzerne, in denen Standards und Regeln vorverhandelt werden
- geplant: Regulierungsrat, der über die Einhaltung der Vereinbarungen wachen und neue Regeln erlassen soll.
I.2 Investor-State-Streitbeilegungsverfahren (ISDS)
- bereits existent in bilateralen Investitionsschutzabkommen
- Schutz von Konzernen vor Diskriminierung und direkter und indirekter Enteignung
- Klagerecht ist einseitig
- Entscheidungen haben bindende Wirkung, sind nicht anfechtbar
- Paralleles Rechtssystem für Investoren
- Verhandlungen sind geheim, eine Information der Öffentlichkeit findet nicht statt
- „Privatisierung der Justiz“, 15 Anwälte entscheiden 55 % aller Schiedsverfahren
- Recht auf Entschädigung mit Steuergeldern
- De Gucht hat angekündigt, die Verhandlungen über die Schiedsgerichte Anfang März für 3 Monate aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen
I.3 Zeitliche Einordnung:
- Mitte März: 4. Verhandlungsrunde
- 26.3.: Obama-Besuch
- 2.-15.5.: KulTour
- 5.5. Bündnisaktion/ Europawoche
- Mai: Verhandlungsrunde
- 22.-25.5. EU-Wahl
- Juli: Verhandlungsrunde
- Oktober: Verhandlungsrunde
- Kommissare/ EU-Kommission gewählt
- Blockupy
- Dezember: Verhandlungsrunde
II. Ziele, Ansatzpunkte und Strategien
II.1 lang- und mittelfristige Ziele
langfristiges Ziel: Freihandelsideologie entlarven
mittelfristige Ziele: Schiedsgerichte stoppen, TTIP verhindern
Aus dem Entwurf des Kampagnenkonzepts der Attac-Bundeskampagne:
Unser Fernziel ist klar: TTIP muss verhindert werden. Detail- und Pro-/Contradebatten sind nicht zielführend, da bereits die Prämissen und Ziele der Verhandlungen unseren politischen Ansprüchen widersprechen und wir mit dem Alternative Trade Mandate zudem über ein positives Gegenmodell verfügen. Darüber hinaus zielen unsere Forderungen auf transparente Verhandlungsweise sowie die Entfernung sämtlicher ISDS-Klauseln bei jeglichen Handelsabkommen ab.
Unsere Kernforderungen lauten:
- TTIP-Verhandlungen sofort beenden
- Verhandlungsdokumente bei Handels- und Investitionsabkommen sind stets umgehend offenzulegen
- Keine Sonderklagerechte für Konzerne – bestehende Verträge müssen geändert werden
- Handels- und Investitionspolitik muss dem Gemeinwohl dienen und die Umwelt bewahren“
II.2 Theory of Change
Kritischer Pfad/ Meilensteine hin zu diesen Zielen:
- in Zivilgesellschaft und Medien wachsen Befürchtungen vor TTIP und Schiedsgerichten
- diese Themen werden zentral im Europa-Wahlkampf
- SPD- und Grünen-Parlamentarier positionieren sich gegen TTIP
- Landesregierungen/ Bundes-SPD lehnt TTIP nun ab
- EU-Parlament/ Bundesrat/ Bundesregierung stimmen gegen TTIP
- durch diese öffentliche Aufmerksamkeit geraten existierende Schiedsgerichte in Zweifel
- immer mehr Länder steigen aus Investitionsschutzabkommen aus
- EU-Kommission, WTO und andere mächtige neoliberale Akteure verlieren an Einfluss
- Staaten nehmen immer mehr soziale, ökologische, bürger- und verbraucherschutzrechtliche Standards in existierende Abkommen (EU, WTO) auf
II.3 Zielgruppen-Analysen
1. Welche Akteure entscheiden letztlich über TTIP?
Europäisches Parlament
EU-Rat (durch diesen die einzelnen Mitgliedsstaaten)
US-Kongress
2. Wie kann TTIP formal gestoppt werden?
Möglichkeit 1: Ablehnung durch Mehrheit des EU-Parlaments
Möglichkeit 2: Ablehnung durch mindestens einen EU-Mitgliedsstaat;
in Deutschland: Ablehnung durch Mehrheit im Bundestag (2a) oder im Bundesrat (2b) ausreichend für Nicht-Ratifizierung
außerdem: Frankreich und Österreich als mögliche ablehnende Staaten
Vielversprechendste Ziele:
zu 1: Fraktionen Progressive Allianz der Sozialdemokraten (darunter SPD), Die Grünen/Europäische Freie Allianz, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (darunter Die Linke)
zu 2a: BT-Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken (320 von 631 Abgeordneten)
zu 2b: mindestens 35 von 69 Bundesrats-Stimmen: Länder mit Beteiligung von SPD, Grünen, Linken, ohne CDU und FDP (Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalu, Baden-Würrtemberg, Hamburg = 32, mit Schleswig-Holstein=36), Länder mit SPD- oder Grünen- und CDU-Beteiligung enthalten (Hessen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Saarland =23 Stimmen)
weitere Akteure:
EU-Kommission: Sie hat das Handlungsmandat, folgt aber überwiegend der neoliberalen Agenda (wenn auch mit leichten Aufweichungen, vgl. Papier vom November 2013)
US-Zivilgesellschaft
deutsche Regierung (Meinung: in OECD eigentlich kein ISDS nötig, war bei CETA gegen ISDS, hat es aber letztendlich akzeptiert)
II.4 Stakeholder-Analyse
Attac als Akteur
→ Zielpublikum: politisch interessierte Öffentlichkeit, Medien, Parteimitglieder
→ Einfluss ausübende Akteure: EP-Parlamentarier, Länder mit SPD- , Grünen, Linken-Beteiligung (Bundesrat), Bundestagsabgeordnete von SPD, Grünen und Linken
→ Ziel: TTIP kippen in EP, BR oder BT
II.5 kurzfristige Ziele und Strategien
- Europawahl als window of opportuinity, Kandidaten zu beeinflussen und durch sie auf Parteien rückzuwirken
- Ziel: Politiker sollen nicht Einzelverbesserungen an TTIP wollen, sondern es komplett ablehnen
- Dabei muss klargemacht werden,
1. dass TTIP mit gesicherten Standards für Verbraucherschutz, Umwelt und Arbeitnehmerrechten gar nicht möglich ist - 2. TTIP ohne Schiedsgerichte abzulehnen ist
- 3. die anderen Schiedsgerichte gestoppt werden müssen.
- Dabei muss klargemacht werden,
- Handelskommissar De Gucht hat angekündigt, die Verhandlungen über die Schiedsgerichte Anfang März für 3 Monate (also bis nach der Europawahl) aus den Verhandlungen herauszunehmen und eine (bisher undefinierte) Form der Bürgeranhörung zum Thema durchzuführen.
- Hier bietet sich die Möglichkeit,
- 1. Schiedsgerichte aus TTIP herauszubekommen,
- dabei 2. die Schwäche der bestehenden Schiedsgerichte aufzuzeigen
- Sollte die Zivilgesellschaft tatsächlich die 1. Möglichkeit durchsetzten können, wäre dies durchaus als großer Erfolg zu betrachten, auch wenn man dabei natürlich betonen muss, dass TTIP dennoch abzulehnen wäre, wie auch die bereits existierenden Schiedsgerichte.
II.6 Akteursanalyse: Mikroanalyse EP-KandidatInnen
Frage: unter welchen Umständen ist die/ der KandidatIn bereit, sich gegen TTIP zu positionieren?
1. wenn sie/ er von den Nachteilen von TTIP überzeugt wird
2. wenn sie/ er seine Wahl in das Europäische Parlament durch eine Zustimmung zu TTIP gefährdet sieht
entscheidende Faktoren:
Wie plausibel ist die Bedrohung, bei Positionierung pro TTIP nicht gewählt zu werden?
Wie nahe steht Kandidat unseren Zielen jetzt schon? → Recherche!
Möglicher Ansatzpunkt bei SPD: Aufbrechen der Exportorientierung
Frage: unter welchen Umständen ist KandidatIn bereit, sich für TTIP zu positionieren?
→ Recherche: KandidatInnen mit persönlichen Gewinninteressen an TTIP identifizieren
- Stärken/ Machtmittel der Kandidatinnen
→ Recherche: Meinungsführer und Experten zum Thema identifizieren
II.7 Umfeldanalyse
Akteur -Pro / Contra TTIP – Einfluss (1-3) – Interesse (1-3)
Verbraucherschutzverbände, -zentralen – Stark dagegen – 2 – 3
Umweltorganisationen – Stark dagegen – 2 – 2
Lobbykritische Organisationen – Stark dagegen – 1 -3
Die Linke Stark Dagegen – 1 – 2
Öko-Landwirtschaft – Stark dagegen – 1 – 3
Gewerkschaften – Dagegen -2- 1
Linke Presse – Dagegen – 1 -2
Linker Flügel SPD – Dagegen – 1 – 1
Grüne – Dagegen – 1 – 1
Entwicklungspolitische Organisationen – Dagegen – 1- 1
Mainstream-Presse (ÖR, Süddeutsche, Spiegel) – Dagegen – 2 – 1
Piratenpartei, Datenschützer, CCC – Dagegen – 1 – 1
Konventionelle Landwirtschaft – Neutral? Gespalten? – 2 – 2
Künstler – ? – 1 – 1
EU-Kommission
Stark Dafür -3 – 3
US-Regierung – Stark dafür – 3 – 3
Industrieverbände – Stark dafür – 3 – 2
Bertelsmann – Stark dafür – 3 – 2
Arbeitgeberverbände – Dafür – 3 – 2
Pharmaindustrie – Stark dafür – 2 – 3
Gentech-Industrie – Stark dafür – 2 – 3
Investitionsschutz-Anwälte – Stark dafür – 1 – 3
Bundesregierung – Dafür – 3 – 2
Energiekonzerne – Dafür – 3 – 2
Banken – Dafür – 3 – 1
Automobil-Industrie – Dafür – 3 – 1
CDU – Dafür – 3 – 1
Neoliberale Presse (FAZ, Springer) – Dafür – 3 – 2
Einflussoptionen:
von Position überzeugen: Neutrale (oder leicht dagegen), Einfluss 3
Von Bedeutung des Themas überzeugen: Verbündete, Interesse 1
Allianzen bilden: Verbündete, Einfluss und Interesse 2-3
Einfluss erhöhen: Verbündete mit niedrigem Einfluss
Einfluss senken: Gegner mit hohem Einfluss
II.8 PESTLE-Analyse
mögliche Einflussfaktoren auf Erfolg oder Scheitern:
Politische Faktoren: Ausgang EP-Wahl, neue EU-Kommission, Verhalten von SPD, Grünen, Gewerkschaften, Interessengegensätze EU(-Konzerne) versus US (-Konzerne)?
Ökonomische Faktoren: Wohlfahrtsgewinne oder -verluste durch Freihandel, Aufholen der Schwellenländer
Soziale Faktoren: Stärke der Freihandelsideologie, andere Verbraucherschutz-, Umwelt- und Arbeitnehmerrechte-Standards in EU und USA
Technologische Faktoren: Datenschutz, Überwachung als aktuelles Thema, Urheberrechtsdebatte
Rechtliche Faktoren: Rechtmäßigkeit des Verhandlungsmandats, von Geheimverhandlungen, der Schiedsgerichte
Ökologische Faktoren: höhere Umweltbelastung (Kohle, Atom, Emissionshandel) durch TTIP
II.9 Kraftfeldanalyse: TTIP und ISDS stoppen
III. Maßnahmen
[…]
Geschrieben für die TTIP-Kampagne von Attac Deutschland, 17.03.2014